Informationen
Außerordentliche Mitgliederversammlung Sprengel "Mein Heim" vom 25.10.2012(hier klicken)
Aktueller Stand 21.07.2012 NEUER Baurechtszins - Eigentumserwerb
Die tieferstehende „Entstehungsgeschichte des MGSSVÖ“ und der „ECHTEN MUTBÜRGER“ und „aktuelle Baurechtszins- und Genossenschaftspolitik in Wien“ gehen wie unsere wichtigen Informationen der Vergangenheit, mit dem dringenden Ersuchen um Anhörung und Hilfestellung an: Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig, Bezirksvorsteher Norbert Scheed und an den Vorstand der SIEDLUNGSUNION, mit der Bitte um Weiterleitung an die anderen Genossenschaften in Wien, die ebenfalls mit der neuen Baurechtszins-Problematik zu kämpfen haben.
1. Entstehung des MGSSVÖ und der „ECHTEN MUTBÜRGER“
Die ursprüngliche SIEDLERBEWEGUNG unserer Gründungsväter (Siedler, Genossenschafter und Mieter) ist wieder erwacht!
Wir Siedler sind nur die Spitze eines Eisberges: „DIE NEUE SIEDLERBEWEGUNG“ für Siedler, Genossenschafter und Mieter auch „ECHTE MUTBÜRGER“ genannt.
Was wurde aus der ursprünglichen Siedlerbewegung unserer Gründungsväter?
Wir Siedler werden leider fast nur von Funktionären mit „anderen Interessen“ als nur „Siedlerinteressen“ vertreten! Politik, keine soziale Gerechtigkeit, fehlende Menschlichkeit und leistbares Wohnen, - "UNSER GRUNDRECHT" - , sind leider in Vergessenheit geraten.
Unsere Gründungsväter im Genossenschaftswesen haben sich sicher schon im Grabe umgedreht. Wo sind die sozialen Gründungsgedanken geblieben, was ist daraus geworden?
Viele der von den Siedlern gewählten Funktionäre vertraten in der Vergangenheit immer mehr und mehr EIGEN- und PARTEIINTERESSEN, wie Parteisoldaten, aber immer weniger die so notwendigen Siedlerinteressen. Viele von ihnen verhalten sich wie „böse Hausherren“! Siedler wurden zu Bittstellern degradiert, erniedrigt und gedemütigt.
Die große Politik schaut unverständlicherweise gelassen zu. Wie lange kann dieses siedler- und genossenschaftsfeindliche System noch halten? Mit „aller Macht“ versuchen einige dieses menschenverachtende Siedlersystem NOCH zu erhalten!
Die Genossenschafter und Siedler sind aber mündiger, selbstbewusster und mutiger geworden und Idealismus kehrt wieder zurück. Siedler lassen sich nicht mehr missbrauchen, „ECHTE MUTBÜRGER“!
Denn nur Siedler und Genossenschafter sind die wirklichen Eigentümer der Genossenschaften, was leider schon viele vergessen haben. Durch von Siedlern gewählte Funktionäre sind ausschließlich und zum Wohle der Siedler und Genossenschafter verpflichtet! Siedler bzw. Genossenschafter von Genossenschaften sind keine Melkkühe. Gemeinnutz vor Eigennutz ist wieder angesagt! Der ursprüngliche Genossenschaftsgedanke ist wieder erwacht! Änderungen und Reformen sind unumgänglich!
Die „NEUE ARMUTSFALLE“ und die de facto Enteignung unserer Siedlungen und der Siedler muss mit allen Mitteln verhindert werden!
LEISTBARES Wohnen muss „UNSER GRUNDRECHT“ und oberstes Ziel unserer Gesellschaft bleiben.
Die ursprünglichen sozialen Ziele und Grundsätze der Siedlerbewegung sind wieder auferstanden. „ECHTE MUTBÜRGER“!
Tieferstehende Eckpunkte und Zusammenfassung der Baurechtspolitik für Genossenschaften in Wien und deren Entwicklung von 2009 bis heute werden in der Folge aufgezeigt. Wie es nicht sein darf!
2. Neue Baurechtszins- und Genossenschaftspolitik in Wien
Ab Mitte 2009,
traten immer mehr Siedler an einen langjährigen Funktionär einer Wiener Wohnbau- und Siedlungsgenossenschaft – der SIEDLUNGSUNION heran und ersuchten ihn, wie in der Vergangenheit, mit großem Einsatz, wieder für die Siedler tätig zu werden.
Die Siedler sagten: „So kann es nicht mehr so weiter gehen!“
Eine kleine Gruppe beherzter Menschen mit Idealismus (Siedler, Genossenschafter und Mieter) vereinigten sich, um die so notwendige Änderung herbeizuführen.
Oktober- November 2009:
Zwischen dem Vorstand der SIEDLUNGSUNION und unserer kleinen Gruppe unter Führung von Franz - Xaver Ludwig wurden Gespräche geführt um dem Vorstand die Unzufriedenheit der Siedler und Genossenschafter vor Augen zu führen, wie z.B.: erfolgte Statutenänderungen zum Nachteil der Siedler, immer weniger Informationen, keine Einbindung der Siedler bei Sanierungsmaßnahmen, fehlende Beschlüsse der Mitgliederversammlungen, Erbrechtsstreitigkeiten, zu häufige Prozesse auf Kosten der Siedler gegen Siedler u.a., teure Investitionen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und das alles auf Kosten der Siedler und die "AUSLAUFENDEN BAURECHTSVERTRÄGE". Siedler fühlen sich als Bittsteller behandelt u.v.m. Gespräche mit dem Vorstand verliefen scheinbar konstruktiv, es wurde aber bis jetzt fast noch nichts geändert.
Ab Jänner 2010:
Der Vorstand übergab uns bereitwillig die alten Baurechtsverträge, Literatur, Sprengelpläne u.a. Wir boten unsere Mit- und Zusammenarbeit betreffend tragbarer finanzieller Möglichkeiten und bei Verhandlungen der neuen Baurechtsverträge für unsere Siedler an. Bereits in diesen Gesprächen zeichnete sich zum Teil ab, dass die Entstehungsgeschichte unserer Siedlungen, wie eigener Aufbau der Siedlungen, persönlicher Einsatz bis zu 2300 Arbeitsstunden und die großen finanziellen Leistungen der Siedler bis in die Gegenwart nicht sehr ernst genommen und auch nicht verstanden wurden.
Funktionäre und Mitarbeiter des Büros von Stadtrat Ludwig sahen das ganz anders: „Allen Siedlern muss ja das Auslaufen der Baurechtsverträge mit allen Konsequenzen bekannt gewesen sein. Ebenso, dass alle Investitionen der Siedler nur für sie auf Zeit sind.“
Viele der Siedler wussten dies aber nicht und vertrauten darauf, was ihnen auch von Funktionären gesagt und bestätigt wurde: „Im wesentlichen wird sich ohnehin, auch preislich, nichts ändern und die Baurechtsverträge wie in anderen Siedlungen verlängert werden (bei der Siedlungsunion zum Teil bis 2055)“. Die Lebensplanung der Siedler war immer daher voll darauf eingestellt.
Der Vorstand vermittelte zwischen uns und Direktor Österreicher vom österreichischen Dachverband gemeinnütziger Wohnbau- und Siedlungsvereinigungen ein Gespräch, das beweisen sollte, dass mit Vorarbeiten zum neuen Baurechtsvertrag bereits begonnen wird, was uns Direktor Österreicher auch bestätigte. Ein Rechtsgutachten sei in Ausarbeitung und werde binnen zwei Monaten fertiggestellt sein, um dann weitere detaillierte Gespräche mit uns führen zu können. Dieses und ein zweites Rechtsgutachten liegen uns bis heute jedoch noch immer nicht vor!
Wegen Nichteinhaltung der uns gemachten Zusagen durch den Vorstand und der mittlerweile erfolgten Gründung des MGSSVÖ wurden auch mehrere Siedlerinformationsveranstaltungen abgehalten und schriftliche Informationen an die Siedler verteilt. An einer dieser Siedlerinformationsveranstaltungen nahm auch der Vorstand der SIEDLUNGSUNION teil, konnte aber auch zu diesem Zeitpunkt keinerlei Details bekannt geben. Die Siedler wurden daher ungeduldig und bestanden auf eine SIEDLERRESOLUTION, die am 10.04.2010 verabschiedet wurde.
April 2010:
Beschwichtigungsschreiben des Vorstandes ergingen an Delegierte und Siedler: „Sie haben Angst? Es gibt keinen Anlass!“, „Haltlose Gerüchte“, „Es wird sich um KEINE ihre Existenz bedrohende Erhöhung handeln“!
Ein Sprecher von Stadtrat Ludwig und der Vorstand der Siedlungsunion bestätigten, „DASS DIE MAXIMALE ERHÖHUNG DES BAURECHTSZINSES 6 CENT PRO QUADRATMETER WOHNNUTZFLÄCHE NICHT ÜBERSTEIGEN WIRD.“ Das heißt, bei 65 Quadratmeter Wohnnutzfläche wird die monatliche BAURECHTSZINSERHÖHUNG 3,90 Euro nicht überschreiten!
Dezember 2010:
Eine Abordnung des MGSSVÖ hatte einen Gesprächstermin mit Herr Dr. Forst im Stadtratsbüro in Vertretung von Stadtrat Ludwig. Dabei wurde uns vermittelt, dass gemäß dem neuen Baurechtsgesetz, die Gemeinde Wien vor hat, eine harte Linie zu fahren, wie z.B.: Baurechtszins 3 - 4% p.a., Grundbewertung zu Verkehrswerten, etc.! Dies versetzte uns in Staunen, da dabei die Entstehungsgeschichte inklusive dem persönlichen Arbeitseinsatz, den persönlichen Investitionen, den Kreditaufnahmen für Zu- und Umbauten, etc. ALLER IN WIEN BETROFFENEN BAURECHTSSIEDLUNGEN nicht berücksichtigt wird. Auch die Konsequenzen gemäß Baurechtsvertragsauslaufs wurden angesprochen, wie zum Beispiel: theoretisch mögliche vollständige Räumung der Siedlungen zum 31.12.2012, Androhung, dass zu dem Zeitpunkt die Baurechtssiedlungen von den Genossenschaften ins Eigentum der Gemeinde Wien gehen könnten und in der Folge auch Kategoriezins zur Verrechnung kommen könnte (in den von den Siedlern selbst erbauten und voll finanzierten Häusern). Es fiel auch erstmals der Satz „und wenn es sich wer nicht leisten kann, muss er eben ausziehen“.
Dr. Forst erklärte aber auch, dass die Gemeinde einem Verkauf der Grundstücke NICHT negativ gegenübersteht (Bildung von Wohnungseigentum ist möglich).
In der Zwischenzeit fanden weitere Gespräche mit dem Vorstand und wiederholte Telefonate mit Mitarbeitern des Stadtratsbüros statt, die leider wieder zu keinem positiven Ergebnis führten.
Mai 2011:
Dr. Forst vom Stadtratsbüro Ludwig erklärte bei Siedlerversammlungen den Siedlern sehr schwammig und vieles, aber keine Zahlen. Dies wurde von uns und den Siedlern als weitere Hinhaltetaktik gewertet.
14.09.2011:
Stadtrat Ludwig ließ endlich „DIE KATZE AUS DEM SACK“. Die Genossenschaften erhielten nach Verhandlungen für die Siedler ein Angebot der Gemeinde Wien und informierten alle Medien über die „so“ SOZIAL VERTRÄGLICHE ANHEBUNG DES BAURECHTSZINSES. „Umgelegt auf die Wohnnutzfläche wird der Baurechtszins vom Wohnnutzungsentgelt 3 Euro auf 6 Euro, das heißt um 3 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche ansteigen.“ Das ergab nach unseren Berechnungen bei 65 Quadratmeter Wohnnutzfläche abweichend von der Zusage, "dass die monatliche Baurechtszins-Erhöhung maximal 3,90 Euro betragen wird, letztendlich (inklusive VPI 3%) Euro 262. Eine 10-prozentige Einschleifregelung war inkludiert. All das wurde von Stadtrat Ludwig und anderen Politikern als „sozial verträglich“ bezeichnet.
19.09.2011:
Vorstandsschreiben an die Siedler, weiteres Beruhigungsschreiben: „Die Konditionen wurden teilweise unrichtig kolportiert und überhöht dargestellt“.
Oktober/November 2011:
In dieser Zeit fanden dann außerordentliche Mitgliederversammlungen statt und es wurden Texte und Zahlreihen nur den ANWESENDEN Siedlern übergeben die sowohl zahlenmäßig als auch textlich unrichtig waren und nicht den Tatsachen entsprachen.
In den außerordentlichen Mitgliederversammlungen wurden von ca. 900 Häusern innerhalb der Siedlungsunion, „NEUE RESOLUTIONSANTRÄGE ABGESTIMMT“. Ergebnis: EINSTIMMIG MIT NUR EINER GEGENSTIMME. Man verwehrte sich gegen eine 70- fache (richtig: 77-fache) Erhöhung des Baurechtszinses die zu einer Verdreifachung der Nutzungsentgelte (richtig: Vervierfachung und mehr) führen würde, von zum Beispiel Euro 250 monatlich letztendlich auf Euro 750 monatlich (richtig: 1000 Euro monatlich). Dies wurde von den Siedlern abgelehnt.
„DER VORSTAND WURDE ausdrücklich NICHT ERMÄCHTIGT, das Anbot von Stadtrat Ludwig anzunehmen und zu unterschreiben. Außerdem wurde EINGEFORDERT, den Inhalt der Siedlerresolution vom 10.04.2010 und die Bürgerprotestnote vom 06.07.2010, umzusetzen!“ LINK
ENTGEGEN DER AUSSAGEN DES STADTRATBÜROS LUDWIG, DR. FORST, WONACH EIN KAUF DER GRUNDSTÜCKE MÖGLICH IST, ERKLÄRTE DER VORSTAND der Siedlungsunion, dass der Kauf der Grundflächen WEDER MÖGLICH NOCH GEWOLLT ist. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf das Schreiben von Stadtrat Faymann. Auf diesen Preis basierend müssen Gespräche zum Grundstückskauf und Bildung von Wohnungseigentum geführt werden. LINK
Derzeit gibt es GRUNDSTÜCK IN BESSERER LAGE, die um EURO 160 pro Quadratmeter in Wien angeboten werden. Daher ist der EIGENTUMSERWERB- UND BILDUNG VON WOHNUNGSEIGENTUM- KEINESWEGS VOM TISCH.
07.11.2011:
Frau Ingrid Schubert, SPÖ Gemeinderätin und Vorstandsvorsitzende der SIEDLUNGSUNION schreibt in einem politischen Artikel zu: „Siedlerunmut über massive Zinserhöhung am Freihof. Was unternehmen die Parteien dagegen?“: “DER NEUE BAURECHTSZINS IST VERTRETBAR, MAßVOLL…“,…„um die Wirksamkeit der neuen Verträge sozial verträglich zu gestalten, ist es gelungen, diesen Baurechtszins in JAHRESSCHRITTEN ZU STAFFELN um die volle Höhe erst in 10 Jahren zu erreichen“.
Eine für uns UNVERSTÄNDLICHE AUSSAGE einer Funktionärin der Genossenschaft, die ausschließlich Siedlerinteressen zu vertreten hätte. LINK
07.12.2011:
Anlässlich des Bezirksparlamentes Donaustadt wurde dem Bezirksvorsteher Herrn Norbert Scheed für die Mandatare aller Parteien eine PETITION übergeben, mit der Bitte, Gespräche mit Wohnbaustadtrat Ludwig im Sinne der betroffenen Siedler zu führen und sie zu unterstützen. siehe Petition
Jänner 2012:
Anlässlich eines Neujahrsempfanges ERKLÄRTE WOHNBAUSTADTRAT LUDWIG einem hohen Vertreter des österreichischen Siedlerverbandes: „WER ES SICH NICHT LEISTEN KANN, DER KANN JA AUSZIEHEN. Jährlich wechseln tausende Wiener ihre Wohnung, Wien ist eine moderne Stadt!“
17.01.2012:
Ein RECHENBEISPIEL aus der Genossenschaft Süd- Ost: Eine Steigerung des Nutzungsentgelts von Euro 195 auf letztendlich Euro 672 ist eine Steigerung um 244% oder pro Jahr durchschnittlich um 24%.
Auch bei den anderen Genossenschaften wurden durch die Siedlervertreter gleiche Rechnungen angestellt, die ähnliche Resultate ergaben.
26.01.2012:
NEUE PROTESTVERSAMMLUNG UND SIEDLERRESOLUTION: Da keine positive Veränderung für die Siedler eingetreten war, FORDERN DIE SIEDLER, auch anderer betroffenen Genossenschaften, KAMPFMAßNAHMEN, falls bis zum 15.03.2012 keine konstruktiven Gespräche aufgenommen werden und die Siedlerresolution keine Beachtung findet. Siedlerresolution
19.02.2012:
Siedlereinladung des Organisationskomitees Defreggerstraße- Genossenschaft Altmannsdorf/ Hetzendorf. Es erfolgte eine Präsentation über die Kostensteigerungen des Nutzungsentgeltes von derzeit Euro 159 auf letztendlich Euro 610 = eine Vervierfachung des Nutzungsentgeltes.
Anlässlich dieser Präsentation wurde auch erläutert, dass immer behauptet wird, dass die derzeitigen Nutzungsentgelte unserer Siedlungen „so angenehm niedrig sind“. Dabei wird immer vergessen, dass diese Siedlungen selbst erbaut und voll durch die Siedler selbst finanziert wurden.
Als VERGLEICH DER ANGEMESSENHEIT wurde EINE MIETVORSCHREIBUNG FÜR EINE GLEICHWERTIGE GEMEINDESIEDLUNG in der Marangasse erläutert. DIE MONATLICHE "MIETE" beträgt lediglich Euro 147 (andere etwas größere Siedlungen ca. Euro 170) FÜR AUF GEMEINDEGRUND STEHENDE UND DURCH DIE GEMEINDE WIEN ERRICHTETE UND FINANZIERTE SIEDLUNGEN. Diese wurden von den MIETERN weder gebaut noch finanziert.
Dies zeigt die UNWISSENHEIT der Angemessenheit der Verantwortlichen im VERGLEICH „GEMEINDESIEDLUNGEN“ ZU BAURECHTSSIEDLUNGEN. LINK
Will man eine neue „ZWEIKLASSENGESELLSCHAFT“ schaffen?
20.02.2012:
Kronenzeitung: Rathaus sagt: „Verhandelt wird mit den "VERWALTERN" (GENOSSENSCHAFTEN), ABER NICHT UM CENTS GEFEILSCHT.“ Ohne neue Verträge fallen die Grundstücke 2013 an die Stadt Wien. „STÖRRISCHE SIEDLER „KÖNNTEN“ ihre Investitionen abgelöst bekommen und MÜSSTEN AUSZIEHEN“.
Soll dies eine DROHUNG und Vorankündigung von „Enteignung“ sein?
22.02.2012 - Untauglicher Spaltungsversuch betroffener Siedler und des MGSSVÖ!
Die Kronenzeitung berichtet über Stör-, Beschmutzungsversuche und Verleumdungen gegen den MGSSVÖ und der von ihm vertretenen Siedler anlässlich einer Siedlerversammlung am 19.02.2012.
Politische Unpersonen Diffamierten unsere Siedlerbewegung - "ein politischer Blumenstrauss" als: VORFELDORGANISATION EINER "BESTIMMTEN" PARTEI". Auch andere tiefe persönliche Untergriffe erfolgten.
Dieser unrühmliche Keulenschlag sollte unsere Siedlerbewegung spalten, wurde aber zu einem Bumerang. Er traf die Beschmutzer und ihre Hintermänner selbst. Zahlreiche Anteilnahmen, Telefonate und Gespräche betroffener Anwesenden bestätigten uns das.
Danke für "diese unerwartete Stärkung des MGSSVÖ und aller betroffenen Siedler", durch politische Unpersonen und Funktionäre, die scheinbar Machtinteressen und persönliche Vorteile vor Siedlerinteressen stellen.
27.02.2012:
Auf Grund von Siedleraktionen und der nachhaltigen Tätigkeit des MGSSVÖ für betroffene Siedler, kam endlich wieder Öl ins Getriebe! Eine große "Elefanten-im-Porzelanladen-Gesprächsrunde" der "VERWALTER" der betroffenen Siedler und Genossenschafter mit der STADT WIEN fand endlich statt. Leider wieder ohne Beiziehung der Siedlervertreter des MGSSVÖ!
DIE NUN LETZTEN BAURECHTSZINS AUSWIRKUNGEN! (siehe Archiv)
16.03.2012:
Am 16.03.2012 widmete sich die Sendung "Ein Fall für Resitarits" in ORF 2 der exorbitanten Baurechtszinserhöhung per 1.1.2013 sowie der de facto Enteignungsmöglichkeit unserer Siedlungen.
Auch über die neue Verarmung, die dadurch entsteht, wurde ausführlich berichtet. Die Interviews mit den Siedlern zeigten die Betroffenheit, Zukunfstängste und die wahren Auswirkungen. (siehe Archiv)
25.03.2012 - Erste öffentliche Kundgebung:
Sonntag, 25.03.2012, von 11.00h bis 13.00h Mergenthalerplatz, Wien 22 (siehe Archiv)
19.04.2012 - Herzliche Einladung zur 2ten Öffentlichen Kundgebung:
Samstag, 28.04.2012, von 14.00h bis 16.00h Mergenthalerplatz, Wien 22
28.04.2012
Bericht 2. DEMONSTRATION gegen die NEUE VERARMUNG!
07.06.2012 - EINLADUNG zur Letztinformation NEUESTER VERHANDLUNGSSTAND, neuer Baurechtszinsvertrag 1. 1. 2013
am 13. Juni 2012, 19.00h Gasthof Fischer,22., Wagramerstr.111
17.06.2012 - DEMONSTRATIONS - EINLADUNG ZUR LETZTINFORMATION Samstag, 23.06.2012, von 14.00h bis 16.00h, 22.,Mergenthalerplatz
25.06.2012 - Bericht zur Letzen Demonstration vom Samstag 23.6.2012, 1220 Mergenthalerplatz
Hunderte betroffene Siedler kamen gestern, den 23.6.2012, zur PROTESTDEMONSTRATION und stimmten EINSTIMMIG (siehe FOTO ), gegen die Menschenverachtende und in die neue ARMUT führende BAUZINSERHÖHUNG.
Tieferstehend der RESOLUTIONSTEXT und unsere SIEDLERFORDERUNGEN. Diese Resolution und das Foto wird mit der Bitte um Unterstützung, auch wie immer an BK Faymann, BGMST Häupl, Str. LUDWIG, alle Gemeinderäte,Stadträte, Siedlungsunion u. andere Mitstreiter .... in Wien versandt.
Auf Antrag des MGSSVÖ, Komm, - Rat Franz - Xaver Ludwig, wurde nachstehender Resolutionsantrag anlässlich der Siedlerdemonstration am 23.Juni 2012, betreffend des vorliegenden Vertragstextes des neuen Baurechtsvertrages gültig ab 01.01.2013, eingebracht und wurde EINSTIMMIG BESCHLOSSEN
RESOLUTIONSANTRAG
Aufgrund der bereits stattgefundenen Verhandlungen zwischen der Siedlungsunion und Wohnbaustadtrat Herrn Dr. Michael Ludwig nach dem derzeitigen uns bekannten Stand: „Ermächtigung zum Abschluss eines Baurechtsvertrages“ datiert 24.05.2012, am 25.05.2012 von Stadtrat LUDWIG unterschrieben, lehnen die Siedler und Siedlervertreter den Vertragstext und Inhalt in seiner jetzigen Form ab.
- Die für „Altsiedler“ im Gespräch stehende ca. 70fache Erhöhung des Baurechtszinses (2,80 Euro/m² und Monat excl. USt.) stellt nach wie vor eine exorbitante und unzumutbare Steigerung dar.
- Die erstmalig beabsichtigte Differenzierung in der Bemessung des Baurechtszinses zwischen „Altsiedlern“ und deren neu eintretenden Erben bedeutet eine zusätzliche Verdreifachung des Bauzinses zu den „Altsiedlern“ und eine ca. ver210Fachung gegenüber heute. Diese Steigerung ist eine noch unsozialere und noch mehr in die Armut führende Belastung als bei „Altsiedlern“ und berücksichtigt nicht die Entstehungsgeschichte und die Eigenfinanzierung unserer Siedlungen. Das ist abzulehnen und kann von den Siedlern nicht hingenommen werden.
Wir Siedler fordern daher:
- Eine maximale Erhöhung des Baurechtszinses um monatlich 8-9 Cent pro m², wie im Schreiben der Siedlungsunion vom April 2010 an die Sprengel als schlimmstes Szenario dargestellt wurde
- Die Beibehaltung des Erbrechtes in seiner jetzigen Form und die Weitergabe ab 01.01.2013 zum gleichen Baurechtszins der „Altsiedler“ an Erben.
- Als Alternative ist Wohnungseigentum basierend auf das Angebot von Bundeskanzler Faymann zu verhandeln.
Der Vorstand wird weiterhin nicht ermächtigt das uns vorliegende Angebot von Stadtrat Dr. Ludwig anzunehmen und wird aufgefordert die Verhandlungen im Sinne der Resolution fortzusetzen. Etwaige bereits erteilte Genehmigungen oder Unterschriften des Vorstandes sind zu widerrufen.
07.07.2012 - Die neuen Baurechtsverträge
DIE NEUEN BAURECHTSVERTRÄGE DER GENOSSENSCHAFTEN UND DER GEMEINDE WIEN WERDEN FÜR 1000de SIEDLER / FAMILIEN UND "ECHTE MUTBÜRGER" GERICHTLICH BEKÄMPFT WERDEN!
NUR ROT UND GRÜN stimmten im GEMEINDERAT GEGEN die RECHTE DER SIEDLER, für die NEUE ARMUT der Siedler, die TOTALE defaco ENTEIGNUNG der SIEDLUNGEN, gegen das bestehende ERBRECHT und das in Zeiten wie diesen wo die VERARMUNG der Menschen dramatisch anwächst! ÖVP und FPÖ stimmten dagegen und traten für die Rechte der Siedler ein.
Dieser neue BAURECHTSVERTRAG wurde von den gewählten SIEDLERVERTRETERN und FUNKTIONÄREN, wie z.B. Vorstand der SIEDLUNGSUNION unter Rechtsbeistand Dr. Georg Zanger, selbst ein gewählter FUNKTIONÄR u.a., "ERFOLGREICH!!!" ausverhandelt. DANKE!!!
WIR, VIELE SIEDLER, "ECHTE MUTBÜRGER" , Förderer und Mitstreiter FÜR DIE RECHTE DER SIEDLER werden GEGEN DIE VERANTWORTLICHEN und die VERTRÄGE und neuen NUTZUNGSSENTGELTVORSCHREIBUNGEN GERICHTLICH VORGEHEN und WERDEN SIEGEN, DENN NOCH sind wir ein RECHTSSTAAT und KEINE DIKTATUR!
Einen neuen BAURECHTSVERTRAGSTEXT mit "Sideletter" und einer 2ten Anlage MIT ALLEN GRAUSLICHKEITEN finden Sie unter: NEUER BAURECHTSVERTRAG
Die GEMEINDERATSDEBATTE aller MANDATARE können Sie im Volltext nachlesen. Machen Sie Sich IHR EIGENES BILD unter: GEMEINDERATSDEBATTE 27.6.2012
Wir sind immer Für Sie da!
f.d. MGSSVÖ
Ihr Franz - Xaver Ludwig
21.07.12 -RAUBRITTERTUM der GENOSSENSCHAFTLICHEN "BÖSEN HAUSHERREN"!
1000de SIEDLER, SIEDLERKINDER und DEREN FAMILIEN HABEN SICH DIE VON IHNEN GEWÄHLTEN VORSTÄNDE UND FUNKTIONÄRE IN GENOSSENSCHAFTEN, DIE GEGEN DIE SIEDLERINTERRESSEN HANDELN, WIKLICH NICHT VERDIENT!
Zuerst nur SCHWEIGEN und HINHALTEN, dann die Siedler weiter HINHALTEN, dann FALSCH INFORMIEREN, dann mutige Siedler "ECHTE MUTBÜRGER" der LÜGE BEZICHTIGEN, dann durch VERLEUMDUNG in ein POLITISCHES ECK drücken, dann sich selbst auf Kosten der Siedler defacto RECHTLICH GEGEN SIEDLERINTERRESSEN BERATEN LASSEN, dann ungeheurige und gesetzlich nicht gedeckte BAUZINSERHÖHUNGEN als GESCHENKE AN DIE SIEDLER VERKAUFEN (obwohl im "Rechtsgutachten" steht: daß diese Erhöhungen rechtlich "NICHT DURCHSETZBAR" sein werden, was auch Prof. Gen. Dir. LUDL, Obmann des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Siedlungsvereinigungen bestätigte - PROZESSE sind Vorprogrammiert!), das mit METHODEN der Verunsicherung und Falschinformation, die an DIKTATUREN erinnern, um damit UNTERSCHRIFTEN und ZUSTIMMUNGEN DER VERUNSICHERTEN SIEDLER zu "ERZWINGEN", die POLITIKER vom wahren Ausmaß der ERHÖHUNGEN NICHT INFORMIEREN was zu einer ABSTIMMUNG IM GEMEINDERAT FÜHRT, DIE WIE WIR GLAUBEN, DEN GUTEN SITTEN WIDERSPRICHT! DA GIBT ES NUE EINE ANTWORT:
NEUVERHANDLUNGEN WIE TIEFER GEFORDERT oder "AUF ZU WIENER WOHNEN"! Da gibt es keine ENTEIGNUNG unserer 25% der BAUSUBSTANZ der Siedlungen, KEINE BAURECHTSZINSERHÖHUNG und unsere NUTZUNGSVERTRÄGE SAMT ALLEN NEBENABREDEN - UNSER ERBRECHT (lt. geübter Praxis und lt. den Statuten) BLEIBT WEITER AUFRECHT!
RAUBRITTERTUM der GENOSSENSCHAFTLICHEN "BÖSEN HAUSHERREN"!
Die GRÜNDUNGSVÄTER des Genossenschaftsgedankens DREHEN SICH SCHON IM GRABE UM.
Wir "ECHTE MUTBÜRGER" schützen die Rechte der betroffenen 1.000den Siedler in Wien!
Ein GEHEIMPAPIER der VERPOLITISIERTEN GENOSSENSCHAFTEN zeigt, dass MACHTGIER, MACHTRAUSCH, FALSCHINFORMATION und TÄUSCHUNGEN, zu nachhaltigen RAUB, totaler ENTEIGNUNG u.v.m., die betroffenen SIEDLER in die NEUE ARMUT führt.
DADURCH SOLLEN SIEDLER IHRER RECHTE BERAUBT WERDEN!
Ein von unseren SIEDLERVERTRETERN - GENOSSENSCHAFTEN beauftrages und von uns zu bezahlendes GEHEIMPAPIER von RECHTSANWÄLTEN beweist, DIE SIEDLER WURDEN wider besseren Wissens HINTER`S LICHT GEFÜHRT und sollten in der NEUEN ARMUT landen.
UNTERSCHRIFTEN, DAS SIND ZUSTIMMUNGEN, wurden in Genossenschaften auf DUBIOSE und HINTERLISTIGE WEISE unter DRUCK und ZEITDRUCK den SIEDLERN ABGEPRESST!
SIEDLER, die unterschrieben haben, sollen SOFORT IHRE UNTERSCHRIFTEN WIDERRUFEN, sonst sind mit den ERHÖHUNGEN EINVERSTANDEN und MÜSSEN IN ZUKUNFT DIE ERHÖHUNGEN DES BAURECHTSZINSES BEZAHLEN!!!!!!!
DAS GEHEIMPAPIER IM VOLLTEXT: Link
WIR FORDERN UNVERZÜGLICH für 1.000de betroffene Siedler und deren Familien, ENTPOLITISIERTE NEUVERHANDLUNGEN des NEUEN BAURECHTSVERTRAGES und als ALTERNATIVE WOHNUNGSEIGENTUMSERWERB, unter UNBEDINGTER HINZUZIEHUNG des hiezu bevollmächtigten MGSSVÖ und dem Vorsitzenden des Vorstandes
Komm. - Rat Franz - Xaver Ludwig.
Im oben stehenden Beitrag des 07.07.2012 kann der "NEUE BAURECHTSVERTRAG" mit allen GRAUSLICHKEITEN nachgelesen werden.
Wir sind immer Für Sie da!
f.d. MGSSVÖ
Ihr Franz - Xaver Ludwig
1.09.12 -Nächsteöffentl. DEMONSTRATION,
ein MUSS FÜR ALLE SIEDLER & DEREN FAMILIEN!
| Wann: |
am Samstag, 8. September, 14.00 Uhr Wien 22., Mergenthalerplatz, bei jedem Wetter! |
| Thema: | DER Vernichtende BAURECHTSVERTRAG IST DURCH SIE NOCH ZU STOPPEN! VERANTWORTLICHE WISSEN WAS SIE TUN UND UNS SIEDLERN ANTUN! UM UNSER GELD haben Verantwortliche schon viel zu viel ngerichtet! |
ZUR DISKUSSION WURDEN AUCH Politiker aller Parteien UND DIE VORSTANDSVORSITZENDEN DER GENOSSENSCHAFTEN HERZLICH eingeladen.
Wir feiern den 1. GROSSEN Sieg der "ECHTEN MUTBÜRGER"!
In der Siedlungsgenossenschaft KRIEGERHEIMSTÄTTE sind ENDLICH WIEDER "ECHTE SIEDLERVERTRETER" an der Macht!
Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier
Außerordentliche Mitgliederversammlung
Sprengel "Mein Heim" vom 25.10.2012
Friedliche Mitgliederversammlung „MEIN HEIM“ endete in einer provozierenden Machtdemonstration. Rechte der Siedler wurde mit Füßen getreten
mitgliederversammlung nachlese.pdf
Außerordentliche Mitgliederversammlung
Sprengel "FREIHOF" vom 5.11.2012
Bevollmächtigte wurden wie bei „MEIN HEIM“ auch nicht eingelassen. Als Vorsitzender exerzierte AR und Gemeinderat Mag. Reindl, nach dem Muster „MEIN HEIM“ die ao Mitgliederversammlung. Rechte vieler Siedler wurden wieder mit Füßen getreten. Ein Versöhnungsversuch beider wahlwerbenden Gruppen schlug leider fehl. Auf "Gemeinsamkeit macht stark", müssen wir leider noch warten. GEMEINSAM, NICHT EINSAM sollte das Motto sein!
01.09.12 - DEMO 8.9.2012. DIE BILDER SPRECHEN FÜR SICH SELBST!
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3. Wozu sagen wir „ja“ und wozu „nein“?
Wir und unsere Siedler sagen JA zu der uns vom Stadtratsbüro Ludwig und vom Vorstand der Siedlungsunion zugesagten maximalen Erhöhung des derzeitigen Baurechtszinses auf das 4-fache!
Aber wir sagen NEIN:
- NEIN, zur NEUEN ARMUTSFALLE für die meisten der betroffenen Siedler!
- NEIN, zu einer „de facto“ Enteignung zu der von uns und unseren Vorfahren selbst gebauten und voll finanzierten Siedlungen (siehe Baurechtsknebelungsvertrag).
-
Nein, zu einer weiteren Verschlechterung der derzeit bereits abgespeckte Rechte der Siedler, z.B.: Statutenänderungen, verbrieftes Erbrecht, u.v.m.
- Nein, zu einem bewussten Ausspielen der DERZEITIGEN Nutzungsberechtigten- ALTSIEDLER gegen eigene Kinder, Erben und Nachfolger und damit
Schaffung eines inszenierten Generationenkonfliktes. - Nein, zu dem gemeinen Gemeindezahlenverwirrspiel, welches mit den Funktionären der „VERWALTER“ am 27.02.2012 „ohne Beisein“ der Siedlervertreter des MGSSVÖ neu inszeniert wurde. Ein erstmals neues „Abstimmungsspiel“ mit Siedlern von Genossenschaften Wiens in außerordentlichen Mitgliederversammlungen brachten bereits der Gegenseite einen Pyrrhussieg. Siedler hatten nur die Gelegenheit, entweder für PEST oder für CHOLERA zu stimmen, ohne die Details genau zu kennen! Der Text der „Vorträge“ des Vorstandes wurde zwischen 30 und 40 Minuten nur VERLESEN um bei allen Mitgliederversammlungen „DAS GLEICHE“ zu sagen. Die Siedler, die abstimmten, erhielten KEINE KOPIE DES GELESENEN TEXTES!
Sollten die Siedler dadurch getäuscht werden um zu sehr hohen positiven Abstimmungsergebnissen zu gelangen, zum Nachteil der betroffenen Siedlerbewegung?
Die Ursachen und Auswirkungen für derartige uns unverantwortlich erscheinende Vorgangsweisen, liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich von Politikern und Funktionären in diesen Genossenschaften.
Schlusssatz
WIR ALLE vertreten und unterstützen mit SOZIALEM ENGAGEMENT, IDEALISMUS, FREIWILLIG UND UNBEZAHLT als "ECHTE MUTBÜRGER" die Rechte tausender betroffener Siedler in Wien. Jene Siedler die zum 31.12.2012 oder DER REST DER SIEDLER die "etwas später", durch die UNSOZIALE und IN DIE NEUE ARMUT führende BAURECHTSZINSERHÖHUNG betroffen sind. 10000de Menschen mit ihren Familien, nur in Wien, sind davon betroffen!
Wir sind ein "POLITISCHER BLUMENSTRAUSSS", ohne jegliche PARTEIINTERESSEN, wir dienen aussschließlich den Siedlern und den Siedlerinteressen!
Wir sind immer für Sie da!
Für den MGSSVÖ
Komm. - Rat Franz - Xaver Ludwig e.h.
Vorstandsvorsitzender
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